Freitag, 8. November 2013

Einwohnermeldeamt in Menden verweigert Service—Beispiel für Behörden-Willkür

Als ich aus den USA wiederkam, zog ich nach Menden, eine kleine Stadt in Sauerland. Ich ging unverzüglich zum Einwohnermeldeamt um mich dort anzumelden.

Sachbearbeiterin bittet um Vorlage eines Dokumentes um eigene Fehlerquote zu senken
Die Sachbearbeiterin war sehr nett. Während unseres Gesprächs wo sie mir entsprechende Fragen gestellt hat, um meine Anmeldung zu bearbeiten, hat sie mich nach einem bestimmten Datum gefragt (die ich hier nicht genauer beschreiben möchte da dies für die Verständlichkeit dieses Vorfalls nicht relevant ist). Das Datum fiel mir nicht gleich ein. Ich konnte mich aber dann schließlich doch noch daran erinnern und habe ihr die korrekte Information geben können. Was ich dann später zu Hause auch verifiziert habe. Die Dame hatte aber Bedenken. Sie erzählte mir, dass der Behörde in der Vergangenheit so viele Fehler passiert sind und dass sie von ihren Vorgesetzten aufgefordert wurden, ihre Fehlerquote zu senken. Deshalb hat sie mich freundlich gebeten ihr den Nachweis für dieses Datum doch bitte vorzuzeigen, sobald ich Zeit hätte.

Dokument beim Kollegen vorgelegt
Mir war klar, dass ich dazu nicht gezwungen werden konnte. Aber da die Dame so nett war und ich so glücklich war, wieder in Deutschland zu sein, habe ich mich entschieden, das Dokument bei nächster Gelegenheit vorbeizubringen.

Ich bin schon wenige Tage später mit dem Dokument zurück zum Einwohnermeldeamt gegangen. An dem Tag war diese Dame nicht in der Arbeit. Ich habe mit ihrem Kollegen gesprochen und ihm erklärt warum ich dort war und zeigte ihm das Dokument. Er hat das Datum verifiziert. Ich habe gefragt ob er noch etwas braucht. Er hat gesagt nein, alles wäre nun in Ordnung.
Einwohnermeldeamt verweigert Dienstleistung

Nach ein paar Wochen ging ich wieder zum Amt um meinen Personalausweis zu beantragen. Die freundliche Dame war wieder dort. Sie hat mich gefragt, ob ich denn das Dokument den sie sehen wollte, dabei hätte. (Nur zur Information: Dieses Dokument hat übrigens nichts(!) mit meinem Antrag für Personalausweis zu tun gehabt).  Ich schilderte ihr die Situation und sagte, dass ich das Dokument neulich schon ihrem Kollegen vorgelegt hätte.
Was sie dann gesagt hat, kann ich bis heute nicht glauben: sie sagte, ich könnte meinen Antrag für Personalausweis nicht stellen, bis sie das Dokument sieht.

Ich konnte es nicht fassen: weil ihre Behörde in der Vergangenheit so viele Fehler gemacht haben soll, dass sie aufgefordert wurden ihre Fehlerquote zu senken, sie mir einen Service verweigern wollte.
Ich habe das Gefühl gehabt, dass diese Frau meinen Antrag für Personalausweis als „Lösegeld“ für ihr Dokument benützt. Ich schuldete ihr doch gar nichts. Ich wusste doch, dass ich aufgefordert wurde ein Dokument zu zeigen das ich nicht einmal vorlegen musste. Außerdem, hatte ich das Dokument doch schon vorgelegt. Ich soll das Dokument zum zweiten Mal vorlegen weil sie an dem Tag wo ich vorbei gekommen war nicht in der Arbeit war? Wer war sie eigentlich? Wenn ihr die Sichtung dieses Dokumentes so viel bedeutet hat, hätte sie mich doch bitten sollen, einen Termin mit ihr auszumachen und nur dann vorbei zukommen wenn sie auch präsent ist. In ihrer Aufforderung fehlte es an jegliche Logik und Respekt.

Macht der Behörden willkürliche Entscheidungen zu treffen
Nun,  egal wie die Rechtslage war, sie hatte „gewonnen“ und ich habe „verloren“. Ich bin verärgert nach Hause gegangen, ohne das worauf ich ein Anrecht hatte zu bekommen. Sie hatte die Macht mich einfach mit leeren Händen nach Hause zu schicken.

Ich habe mehrere Tage über diesen Vorfall nachgedacht und mich über Deutschland gewundert. Ich habe versucht nicht zu verzweifeln. Dann fiel mir aber etwas ein: ich habe das Dokument dass diese Frau sehen wollte, genommen und bin zu ihrer Chefin gegangen. Denn ich war festentschlossen, dass es eine Person „auf der Welt“ gibt, die dieses Dokument von mir niemals zu sehen bekommen würde. Ich habe aber nichts dagegen gehabt, es ihrer Chefin zu zeigen und mich über den Vorfall zu beschweren. Denn ich war mich sicher, dass ich im Recht war und mir diesen Vorfall nicht gefallen lassen musste.
Meine Meinung hat sich dann auch als richtig bestätigt: ich habe der Chefin die Situation erklärt. Sie hat mir aufmerksam zugehört. Dann stand sie auf, nahm das Dokument was ich mitgebracht hatte und ist schnell rausgerannt. Ich wollte sie aufhalten weil sie so verärgert schien. Auf meine Frage hin, sagte sie mir, sie möchte das mal schnell klären.  Ein paar Minuten später kam sie zurück.

Chefin entschuldigt sich für das Fehlverhalten ihrer Mitarbeiterin und versichert, dass der Vorfall sich nicht wiederholen wird
Diese Dame hat sich vorbildlich verhalten: sie entschuldigte sich bei mir mehrmals für das Fehlverhalten ihrer Mitarbeiterin und hat mir versichert, dass so etwas nicht noch mal passieren würde. Sie hat mir weiterhin auch versichert, dass ich meinen Antrag für meinen Personalausweis ungehindert stellen könnte. Mir war aber nicht mehr danach. Ich war ausgelaugt und wollte nur noch nach Hause gehen und für eine Weile nichts mehr mit deutschen Behörden zu tun haben.

Missstände bei den Behörden einprogrammiert in das System
Nun, ich glaube diese Dame es aufrichtig gemeint hat, dass so etwas nicht noch einmal passieren würde. Die Realität ist aber, dass so etwas immer und immer wieder passieren wird; wenn nicht mir, dann anderen; wenn nicht in Menden, dann in Fürth oder Nürnberg; wenn nicht beim Einwohnermeldeamt, dann bei einer anderen Behörde.

Denn die Probleme hier sind grundsätzlicher Natur. Dass sind keine einzelne Fehler die ausnahmsweise passieren. Diese Vorfälle passieren, weil diese Missstände in das (autoritäre) System automatisch miteinprogrammiert sind. Unter anderem durch die inadäquaten Arbeitsprozesse, die weder transparent sind, noch einheitlich sind. Transparenz und einheitliche Prozedere sind aber einige der wichtigsten Faktoren in einer demokratisch geführten öffentlicher Verwaltung. 
Was bedeuten diese Eingriffe durch den Staat für Einzelne? 

Nun, manche Menschen können sich gegen Eingriffe in ihre demokratischen Rechte sehr gut wehren. Was ist aber mit Menschen, die sich nicht so gut zu helfen wissen? Diverse Menschen, die sich vielleicht mit dem Behördensystem nicht sehr gut auskennen, oder die Sprache nicht so gut sprechen; oder Menschen, denen die Zeit fehlt, sich mit solchen Eingriffen auseinander zu setzen; oder Menschen die sich damit einfach nicht auseinander setzen möchten und das das tun, was von ihnen verlangt wird um ihre Ruhe zu haben. Was ist mit den Rechten dieser Menschen eigentlich?
Zustände wie oben beschrieben sind keine Zufälle, sondern Anzeichen eines sehr kranken und unmodernen Systems mit vielen Problemen. Probleme, die aus unterschiedlichen Gründen so bald wie möglich behoben werden müssten. Denn Öffentliche Verwaltung sollte der Öffentlichkeit dienen; nicht umgekehrt!

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